Haben europäische Werte in Russland Zukunft ? door Prof. Dr. Eberhard SCHNEIDER in Eurasisches Magazin, 30 mei 2006.

Eine Parteiendemokratie hat gegenwärtig in Russland keine Chance. Das Vertrauen der Menschen in Parlament und Medien ist gering. Prof. Dr. Eberhard Schneider von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik untersucht, was dies für die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union bedeutet.


In diesem Jahr übernimmt Russland – neben G 8 – auch im Europarat den Vorsitz. Deshalb ist zu fragen, wie es Russland mit den europäischen Werten hält, zu denen es sich in seinen Verträgen mit der EU bekennt. In der „Road map for the common space of freedom, security and justice“, auf die sich die Europäische Union und Russland auf ihrem Gipfel in Moskau am 10. Mai 2005 geeinigt hatten, werden die gemeinsamen Werte als Demokratie, Herrschaft des Rechts und unabhängige Rechtsprechung definiert. Zur Respektierung dieser Werte, vor allem zur Achtung der Menschenrechte, hatte sich Russland bereits durch seinen Beitritt zum Europarat 1996 verpflichtet. In seiner letzten Botschaft an die Föderalversammlung bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin am 25. April vergangenen Jahres, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf gemeinsamen Werten basieren, einschließlich des Respekts für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft.

Das Problem, das wir in letzter Zeit mit Russland haben, besteht nicht darin, dass Russland diese gemeinsamen Werte nicht anerkennt oder sich von der Anerkennung dieser Werte wieder losgesagt hat oder diese Werte in Wirklichkeit nicht respektieren will, sondern dass es diese Werte offensichtlich anders versteht. Die Distanz zwischen der Europäischen Union und Russland in der unterschiedlichen Interpretation der gemeinsamen Werte ist inzwischen so groß, dass der Eindruck einer faktischen Absage Russlands an diese europäischen Werte entsteht.

Gibt es einen systematischen Abbau an Demokratie in Russland?

Worin besteht im Wesentlichen die westliche Kritik an der mangelnden Respektierung der europäischen Werte durch Russland? Verschiedene Maßnahmen des Kremls, die sich – einzeln betrachtet – vielleicht sogar vor dem russischen Hintergrund teilweise erklären lassen, vermitteln in ihrer Gesamtheit den Eindruck eines systematischen Abbaus der Demokratie. Einige seien hier genannt:

# In der russischen Staatsduma gibt es keine wirkliche Opposition mehr, weil die Regierungspartei eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Das ist das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Dezember 2003, die von der OSZE als frei, aber bezüglich des vorausgegangenen Wahlkampfs als nicht fair bezeichnet wurde.
# Die Hürde, die bei der nächsten Wahl für den Einzug in das Parlament übersprungen werden muss, wurde auf 7 Prozent heraufgesetzt, so dass eine wirklich liberale Partei höchstwahrscheinlich nicht mehr in die Staatsduma gewählt werden wird.
# Die Direktmandate wurden abgeschafft. Es dürfen nur noch Kandidaten auf Parteilisten kandidieren, die allerdings nicht Mitglieder der jeweiligen Partei sein müssen.
# Wählervereinigungen dürfen zur Parlamentswahl nicht mehr antreten.
# Durch die Verschärfung der Anforderungen an die vorgeschriebene Registrierung von Parteien bezüglich ihrer Mitgliederzahl und ihrer landesweiten Verbreitung wurde die Bildung von regionalen Parteien unmöglich gemacht.
# Die von Jelzin eingeführte Wahl der Gouverneure durch die Bevölkerung wurde abgeschafft zugunsten des vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch das regionale Parlament.
# Das Hauptmassenmedium Fernsehen wurde in allen drei landesweit zu empfangenden Programmen unter der Kontrolle des Kremls weitgehend entpolitisiert und lässt keine oppositionellen Stellungnahmen mehr zu.
# Die Prozesse gegen Michail Chodorkowskij und seine Mitgesellschafter sowie die Zerschlagung des Jukos-Konzerns zeigten, dass in Russland von einer „gelenkten Justiz“ gesprochen werden muss.
# In Tschetschenien werden unter föderaler politischer Verantwortung die Menschenrechte verletzt.
# Das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen wird als der Versuch gesehen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zu steuern, um eine „orangene“ oder wie immer geartete Revolution in Russland zu verhindern.
# Moskau hat sich in imperialer Manier in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt.

Die westlichen Vorhaltungen werden als Einschränkung der Souveränität gesehen

Auf diese westliche Kritik an der russischen „gelenkten Demokratie“ wird vom Kreml geantwortet, dass Russland unter Berücksichtigung seiner historischen, geopolitischen und anderen Besonderheiten selbst entscheidet, auf welche Art Freiheit und Demokratie realisiert werden können und unter welchen Bedingungen dieser Prozess stattfinden und wie lange er dauern wird. Die westlichen Vorhaltungen mangelnder Respektierung der europäischen Werte werden als Einschränkung der Souveränität Russlands verstanden und vielleicht sogar als Bedrohung empfunden.

Wenn betont wird, dass die Übernahme der europäischen Werte – wie der Westen sie versteht – für Russland nicht möglich sei, wird erstens übersehen, dass diese Werte in den europäischen Ländern auch modifiziert umgesetzt werden, wobei diese Modifizierung nicht so weit geht, dass die Grundinhalte der Werte ausgehöhlt werden. Zweitens wird mit obiger Aussage indirekt unterstellt, dass das russische Volk nicht demokratiefähig sei.
Die Kremlgewaltigen haben offensichtlich kein Vertrauen in den ungestörten Ablauf demokratischer Prozesse, die Funktionsweise freier Massenmedien und die lebendige Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sie wollen alle diese Prozesse nicht unterbinden, denn sie verstehen, dass sie heute zu einem modernen Staatswesen gehören. Aber sie möchten sie im Sinne einer „gelenkten Demokratie“ kontrollieren und steuern und begreifen nicht, dass eine echte Demokratie sich frei entfalten können muss und dass dies von Vorteil ist, nicht nur für die Menschen, sondern auch für das gesamte Staatswesen. Putin hat nie ein demokratisches Staatswesen von innen her erlebt. Er betrachtet Demokratie und Marktwirtschaft wohl eher als Instrumente und ist nicht im Innern von ihren Werten überzeugt.

Ein starker Staat muss nicht im Widerspruch zur Demokratie stehen

Nach den Jahren des demokratischen Jelzin-Chaos will der Kreml einen starken Staat schaffen, und er kann nicht verstehen, dass dieser nicht im Widerspruch zur Demokratie stehen muss. Der Kreml hat keine Erfahrung darin, wie demokratische Prozesse in westlichen Ländern funktionieren und dass sie die Stabilität und Sicherheit des Staates nicht gefährden, sondern im Gegenteil ihm innere Stärke verleihen.

Während der breiten öffentlichen und publizistischen Diskussion über die Wertefrage in der Russlandpolitik im vergangenen Jahr in Deutschland waren auch Stimmen zu hören, die forderten, die reine Interessenpolitik mit Russland aufzugeben und bei der Gestaltung der Beziehungen zu diesem Land stärker auf die Einhaltung der europäischen Werte zu dringen. Deren Nichtbeachtung sei öffentlich anzumahnen, selbst wenn es zu Lasten guter Wirtschaftsbeziehungen gehen sollte. Die Werteproblematik wurde zur Frage zugespitzt: „Schweigen für Gas?“ Andere vertraten die gegenteilige Position: Das Werteproblem soll nicht weiter vertieft werden, weil es die konkrete Zusammenarbeit erschwert. Es sei viel besser, sich bei der Zusammenarbeit mit Russland lieber an den gemeinsamen Interessen zu orientieren und die Wertefrage auszuklammern. Wenn aber reine Interessenpolitik betrieben wird, kommt man über ein gewisses Niveau der Zusammenarbeit nicht hinaus.

Russland möchte von Europa als europäische Macht angenommen werden. Der Stellvertretende Regierungschef und Verteidigungsminister Sergej Iwanow, in dem manche den Nachfolger Putins im Amt des russischen Präsidenten ab März 2008 sehen, betonte am 5. Februar in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, dass Russland – unabhängig von seiner euro-asiatischen geographischen Lage – eine europäische Macht sei und dass sich auf Europa seine wirtschaftlichen und politischen Interessen konzentrieren.

Modernisierung durch Europäisierung

Europa ist der Partner bei der Modernisierung Russlands. Weder die USA noch Japan, noch China können aus verschiedenen Gründen diese Funktion für Russland übernehmen. Die Losung lautet: Modernisierung durch Europäisierung. Wenn dem so ist, kommt Russland schon aus wirtschaftlichen Gründen letztlich nicht darum herum, die europäischen Werte, zu denen es sich bekennt, auch wirklich zu praktizieren.

Wenn die Umsetzung der europäischen Werte durch Russland angemahnt wird, dann nicht, um Russland zu ärgern oder um das Land politisch in die Ecke zu stellen. Russland soll die europäischen Werte nicht deshalb respektieren, um dem Westen einen Gefallen zu tun, sondern weil es gut ist für Russland und seine Menschen.

Wie steht die russische Gesellschaft zu den europäischen Werten? Das Mittelrussische Beratungszentrum in Wladimir befragte mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung von August bis Oktober 2004 – eine neuere Untersuchung liegt leider nicht vor – 2359 Personen in vier prototypischen Regionen, die sich sowohl durch ihre geographisch-territoriale Lage als auch durch ihre Besonderheiten der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterscheiden. Daraus ergibt sich, dass 58 Prozent der Russen die Demokratie für die beste Staatsform halten, dass aber nur 26 Prozent der Meinung sind, dass im heutigen Russland schon eine demokratische Staatsform entstanden ist. Fast die Hälfte der Russen möchte in naher Zukunft in einem demokratischen Staat leben.

Was verstehen die Russen unter Demokratie? Für 51 Prozent sind die Gleichheit vor dem Gesetz und die soziale Gleichheit besonders charakteristisch für die Demokratie, für 41 Prozent die Unzulässigkeit einer scharfen Aufteilung in Reiche und Arme, für 32 Prozent Wahlen in einem Mehrparteiensystem und für 29 Prozent politische Rechte und Freiheiten. Nur 17 Prozent der Russen verbinden mit Demokratie die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie ist für Russen also in erster Linie ein System zur Absicherung der rechtlichen und sozialen Gleichheit und erst in zweiter Linie ein System zur Einbeziehung der Bürger in die Gestaltung des politischen Entscheidungsprozesses. Für sie sind diejenigen Rechte, die soziale Absicherung versprechen, wichtiger als die politischen Freiheits- und Mitwirkungsrechte.

Garant für die demokratische Entwicklung ist der Präsident

Garant für die demokratische Entwicklung des Landes ist nach Meinung von fast zwei Dritteln der Präsident, gefolgt von den politischen Parteien und der Regierung, mit denen nur die Hälfte diese Hoffnung verbindet. Den Medien traut nur ein Fünftel diese Garantiefunktion zu und den Staatsdumaabgeordneten sogar nur ein Siebentel. Das größte Vertrauen bringt die Bevölkerung im Rahmen einer Skala von -0,5 bis +0,5 mit +0,44 für den Präsidenten auf, gefolgt mit +0,21 für die Kirche. Den politischen Parteien misstrauen die Menschen mit dem Wert -0,33, gefolgt von den Medien mit -0,32 und den Parlamentsabgeordneten mit -0,23. Es kann also keine Rede von einer institutionellen Stabilität in Russland sein, denn statt des Vertrauens in die Institutionen gibt es nur das Vertrauen in die Person des Präsidenten, die natürlich nicht ewig im Amt sein kann.

Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland immer enger, vielgestaltiger und intensiver werden, wird nicht die EU die russische Rechts- und Wirtschaftsordnung übernehmen, sondern umgekehrt Russland sich der europäischen Rechts- und Wirtschaftsordnung anpassen müssen. Wenn europäische Firmen in größerem Umfang und in einem längeren Zeithorizont in Russland investieren, brauchen sie Rechtssicherheit und unabhängige Gerichte. Diese praktizierte Gewaltenteilung wird dann eine andere staatliche Gewalt stärken: das Parlament. Dieses Parlament wird, damit es seiner Kontrollfunktion der Exekutive wirklich gerecht werden kann, demokratisch gewählt sein müssen. Dies wiederum setzt die Existenz eines Parteiensystems voraus, das die bestehenden unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen repräsentiert und vermittelt, sowie eine vielgestaltige unabhängige Medienlandschaft, die darüber berichtet und in deren Organen öffentliche Debatten geführt werden können usw.

Vorbild China für erfolgreiche Marktwirtschaft im autoritären System

Es gibt in Moskau offensichtlich Überlegungen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung und Transformation von der politischen Transformation zu trennen. Als Vorbilder werden Pinochet in Chile und die Länder Süd-Korea und China genannt. Diese Beispiele für eine erfolgreiche Marktwirtschaftsreform in einem autoritären politischen System stammen nicht aus Europa, sondern aus Lateinamerika und Asien. In diesen Ländern gab es vorher keine wirkliche Demokratie. Das trifft auf Russland nicht zu. Russland ist ein europäisches Land. Auch wenn unter Jelzin unter „Demokratie“ wohl eher „alles ist erlaubt“ verstanden wurde, so hat das Land doch den Geschmack von Demokratie schon kennen gelernt.

Auf Dauer kann eine Gesellschaft nicht in verschiedene Teilbereiche zerlegt werden, die sich unabhängig voneinander entwickeln, denn die Wirtschaftsdemokratie der Marktwirtschaft verlangt die politische pluralistische Demokratie und umgekehrt. Vielmehr bedingen sich die wirtschaftliche und die politische Transformationen gegenseitig. Auf der einen Seite macht erst eine relativ entwickelte Marktwirtschaft Konkurrenzdemokratie als Verfahren zur innerstaatlichen Interessenaustragung leistungsfähig. Auf der anderen Seite erscheint Demokratisierung als Voraussetzung für wirtschaftliche Liberalisierung.
Man kann versuchen, diese Zusammenhänge für eine gewisse Zeit zu ignorieren. Aber ab einer gewissen Größenordnung des Abstandes zwischen der Wirtschaftsordnung und dem politischen System muss sich entweder das politische dem wirtschaftlichen System anpassen oder die wirtschaftliche Entwicklung wird abgebremst. Letzteres kann sich Russland jedoch nicht leisten, wenn es wieder Großmacht werden will, die heute weitgehend ökonomisch definiert wird. Nach dem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten Transformationsindex erreichen Staaten mit einem funktionierenden demokratischen System auch bessere marktwirtschaftliche Transformationserfolge als weniger demokratische Regime.

Ferner drückt die Ansicht, schwierige marktwirtschaftliche Reformen nur in einem autoritären politischen System realisieren zu können, eine gewisse Arroganz gegenüber der Bevölkerung aus, als ob sie unfähig und/oder unwillig wäre, Marktwirtschaftsreformen mitzutragen. Obendrein ist sie kurzsichtig. Reformen, die wehtun, werden von der Bevölkerung eher mitgetragen, wenn sie ihr erklärt werden und ihre Notwendigkeit deutlich gemacht wird. Die Bevölkerung dürfte dann schweren Herzens eher bereit sein, die einschneidenden Reformen aus Einsicht mitzumachen, als wenn man ihr die Reformen, die sie nicht versteht und nicht will, im zaristischen und sowjetischen Stil von oben aufzwingt.

Wenn mit der Einführung autoritärer Tendenzen begonnen wurde, können sie leicht eine Eigendynamik entwickeln. Wer will sie dann noch abbremsen, wenn sie anfangen, sich in Richtung Diktatur zu bewegen, wenn es kein demokratisches Korrektiv mehr gibt? Wer will dann zu welchem Zeitpunkt und anhand welcher Kriterien feststellen, dass die Zeit des Autoritarismus nun vorbei ist und dass zur Demokratie wieder zurückgekehrt werden kann?

Der Streit, ob mit Russland eine Interessen- oder eine Wertepolitik geführt werden muss, ist letztlich müßig, denn wer eine intensive Interessenpolitik betreibt will, muss und wird sich letztlich auch an gemeinsamen Werten orientieren.

Eberhard Schneider

Bron: Eurasisches Magazin

Das Konfliktpotential mit den USA wächst - interview met Prof. Dr. Eberhard SCHNEIDER in Eurasisches Magazin, 30 mei 2006.

Die Russen vertrauen Personen, nicht Parteien, und an erster Stelle vertrauen sie ihrem Präsidenten Putin. Während seiner Regierungszeit hat sich ein neuer Patriotismus in Russland entwickelt, der das riesige Land vielleicht auch in der Nach-Putin-Ära zusammenhalten wird. Das Misstrauen gegenüber Amerika wächst spürbar – mit ungewissem Ausgang. Zur Europäischen Union sucht Moskau dagegen weiter eine enge Partnerschaft. Über die die Lage Russlands kurz vor dem G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg sprach das Eurasische Magazin mit Prof. Dr. Eberhard Schneider von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Eurasisches Magazin: Wohin entwickelt sich Russland? Im Westen, vor allem in den USA sieht man die Russische Föderation schon auf dem Weg zu einem totalitären Staat postsowjetischer Prägung. Zu Recht?

Eberhard Schneider: Diese Einschätzung ist sicher übertrieben. Wir erleben zur Zeit in Russland eine Entwicklung, die sich auf die Kurzformel bringen lässt: Marktwirtschaft in einem politischen System mit autoritären Zügen. Es ist der Versuch der Versöhnung der politischen Positionen beider großer Machtgruppen, die in der Politik des heutigen Russlands eine Rolle spielen. Die eine Machtgruppe stellen die Silowiki, abgeleitet vom russischen Sila, was soviel heißt wie die Kraft. Das sind die Machtministerien wie Inlandsgeheimdienst FSB, Innenministerium, und Verteidigungsministerium im wesentlichen. Die andere Machtgruppe wird gebildet von den Reformern aus St. Petersburg.

EM: Welche Personen innerhalb des Regierungsapparates stehen für die beiden Gruppen?

Schneider: Verkörpert werden die beiden Machtgruppen durch die Personen, die Präsident Putin vor kurzem befördert hat. Dimitrij Medwedjew, bisheriger Leiter der Präsidialverwaltung, wurde Erster Stellvertretender Regierungschef. Er ist der Kopf der Reformer. Verteidigungsminister Sergej Iwanowitsch wurde zusätzlich zum Stellvertretenden Regierungschef ernannt und verkörpert die Gruppe des Militärs und der Sicherheit. In diesen Personen spiegeln sich die Grundhaltungen von Marktwirtschaft und autoritärer Macht, die in Russland eine Synthese eingehen sollen.

EM: Die Außenpolitik des Kremls, vor allem das selbstbewusste Auftreten Russlands als Weltmacht, wird von der russischen Bevölkerung offenbar gutgeheißen. Sind die Russen Nationalisten?

Das neue nationale Selbstbewusstsein ist ein wichtiger verbindender Faktor

Schneider: Insgesamt sicher nicht. Aber die Angehörigen der mittleren und der älteren Generation sind in ihrer Denkweise geprägt worden durch das Sowjetsystem. Sie gingen überspitzt ausgedrückt Anfang Dezember 1991 schlafen als Bürger der Supermacht Sowjetunion und wachten morgens auf als Bürger Russlands. Das war, wie Helmut Schmidt es ausdrückte, wie Obervolta mit Raketen und bedeutete natürlich einen gewaltigen Schock. Und das, was uns als Nationalismus erscheint, ist bei vielen Russen ein Wiederaufstehen, ein Heben des Kopfes und aus ihrer Sicht deshalb auch eher als Patriotismus denn als Nationalismus zu werten. Nationalisten gibt es auch, aber das ist ein schmales Segment.

EM: Wäre die Föderation auch ohne diese kraftvolle Selbstdarstellung weiter zusammenzuhalten?

Schneider: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Russischen Föderation besteht heute aus ethnischen Russen. Das sind rund 80 Prozent. Zu Zeiten der Sowjetunion stellten die Russen knappe 50 Prozent der Einwohnerschaft. Die zweite große ethnische Gruppe in Russland ist die muslimische. Insofern ist in der Tat das nationale Selbstbewusstsein schon ein wichtiger verbindender Faktor. In ökonomisch schlechten Zeiten bleibt den Menschen ja oft auch nicht viel anderes übrig, an dem sie sich festhalten und aufrichten können. Nationalismus und Partriotismus kosten nichts. Sie sind für den russischen Staat eine starke Kraft des Zusammenhalts, die umsonst zu haben ist.

Vielleicht kandidiert Putin nach vier Jahren Pause erneut für das Präsidentenamt

EM: Gibt es zum autoritären Regierungsstil und der zentralistischen Regierungsausübung von Putin derzeit eine Alternative?

Schneider: Die Russen haben laut Umfragen das meiste Vertrauen in den Präsidenten. Das Vertrauen in das Parlament, in die Parteien, in die Medien ist vergleichsweise gering. Sie vertrauen mehr der Person Putin als den Institutionen. Das wirft die Frage auf, wie politisch stabil Russland ist. Denn es gibt zu Putin in der Tat keine echte personelle Alternative. Unter den Personen der Opposition ist keine dabei, die eine besondere Resonanz in der Bevölkerung findet.

EM: Also eigentlich müsste Putin Präsident bleiben?

Schneider: Nicht wenige Russen würden das wohl sehr gerne sehen. Aber Putin will das auf keinen Fall, er hat es wiederholt gesagt. Das wird ihm auch abgenommen, auch von Kritikern, mit denen ich in Moskau spreche. Möglich wäre allerdings, dass er nur eine Pause einlegt und in vier Jahren wieder kandidiert. Das ist rechtlich zulässig. Was passieren würde, wenn man ihn beknien und bedrängen würde, noch einmal anzutreten, weil man sich zwischen den beiden Machtgruppen nicht auf einen Kandidaten einigen könnte, das ist schwer zu sagen. Die sogenannte Kremlmehrheit wäre ja in der Lage, für diesen Fall die Verfassung zu ändern und ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

EM: Das Vertrauen der Russen in Institutionen, sagen Sie, ist nicht sehr groß. Der russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Solschenizyn hat kürzlich gesagt, Russland habe mit der Übernahme der westlichen Demokratie gehandelt wie ein Affe, ohne Sinn und Verstand. Die heutige westliche Demokratie stecke in einer ernsthaften Krise, und man könne noch nicht ahnen, wie sie da herauskommen wolle. Deshalb bestehe der richtige Weg für Russland darin, keine Muster abzupausen. Ist das eine Einzelmeinung oder denken inzwischen viele Russen so?

Russland sucht einen eigenen Weg zur Demokratie

Schneider: Das ist zwar eine zugespitzte Formulierung, aber wenn man die Reden von Putin liest und die Interviews der letzten Zeit, findet man die Gedanken von Solschenizyn wieder, wenn auch nicht so krass in der Ausdrucksweise. Putin sagt, ihr im Westen kritisiert dauernd unsere Demokratie, sagt hier wäre alles zu wenig demokratisch und die Menschenrechte fänden zu wenig Beachtung. Und auch er sagt, wir wollen euch nicht kopieren, sondern unsere eigene Demokratie, zugeschnitten auf die russischen Verhältnisse. Bei der Bevölkerung kommt das gut an.

EM: Solschenizyn klagt auch, Russland sei völlig umzingelt. Er bezieht sich damit vor allem auf den Einfluss der USA von Polen bis Afghanistan. Wird sich der Kampf zwischen Moskau und Washington um die Vorherrschaft am Rande des verbliebenen russischen Reiches künftig noch verschärfen?

Schneider: Es gibt auf der einen Seite noch Kooperation zwischen den USA und Russland, vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus und wenn es um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geht. In anderen Bereichen aber eindeutige Konkurrenz, Rivalität, vielleicht auch mit konfrontativen Elementen.

Wegen der Ukraine und Georgien ist eine Konfrontation mit den USA wahrscheinlich

EM: Wo könnte es denn am ehesten zu einer ernsthaften Konfrontation kommen?

Schneider: Die größte Wahrscheinlichkeit für Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA dürften sich bezüglich der Ukraine und Georgien ergeben, denn beide wollen der NATO beitreten und der Europäischen Union, wobei der NATO-Beitritt für die Ukraine wohl demnächst wahrscheinlicher sein dürfte.

EM: Es gibt Unruhe in Russlands Nachbarschaft, in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, dem Nachfolgegebilde der Sowjetunion. Georgien hat mehrfach angekündigt die GUS zu verlassen. Ist das wirklich zu erwarten?

Schneider: Diese Ankündigungen stehen seit einiger Zeit im Raum und auch in Moskau wird darüber diskutiert. Zum Beispiel dergestalt, dass dann Georgien auch nicht mehr die Garantie der GUS-Staaten auf gegenseitige Respektierung seiner Grenzen hat. Man könnte das so interpretieren, dass nach einem Austritt Georgiens aus der GUS Südossetien und Abchasien möglicherweise nach Russland quasi heimgeholt werden, obwohl diese autonomen Republiken offiziell noch zu Georgien gehören. Rund 90 Prozent der Bewohner dieser Republiken haben ohnehin bereits russische Pässe und sehr viele fühlen sich Russland zugehörig.

EM: Wie werden es die anderen Mitglieder halten - bricht die Gemeinschaft irgendwann auseinander oder wird Moskau versuchen, die ehemaligen Sowjetrepubliken künftig wieder zentral vom Kreml aus zu lenken – und kann Moskau das überhaupt?

Schneider: Die GUS steht ohnehin nur noch auf dem Papier. Eine echte Gemeinschaft ist das seit Jahren schon nicht mehr. Eine Steuerung aus Moskau funktioniert weder heute noch morgen. Ihr letztendliches Auseinanderfallen würde keine große Erschütterung auslösen.

EM: Amerika geriert sich als Anwalt Georgiens. Es hat in der russischen Nachbarrepublik, die in die Nato strebt, ein Programm mit einem Volumen von 100 Millionen Dollar zur Reform der georgischen Streitkräfte aufgelegt. Kann man das noch ernsthaft verbuchen als Schutz der Demokratie Georgiens oder ähnlicher Vorgaben, oder ist das schon Aggression?

Schneider: Das ist schon eine Art Vorgriff auf den Nato-Beitritt Georgiens. Und dieser bedeutet die Erweiterung westlichen Einflusses, vor allem aber die Ausweitung des amerikanischen Machtbereichs. Andererseits will man das Land natürlich nicht völlig allein lassen, seinem großen Nachbarn Russland gegenüber. Aus Moskauer Sicht ist das amerikanische Vorgehen ein sehr unfreundlicher Akt.

„Das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union ist deutlich besser als das Russlands zu Amerika“.

EM: Die Europäische Union sieht ihr Verhältnis zu Russland z.B. durch das Verhalten des Kremls gegenüber der Ukraine belastet. Wie wird sich dieses Verhältnis entwickeln – wird es eine echte strategische Partnerschaft Europa-Russland geben, oder wird sich eine Konfrontation Moskaus mit den USA auch auf das Verhältnis Europas zu Russland negativ auswirken?

Schneider: Das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union ist deutlich besser als das Russlands zu Amerika. Zwar hat Russland schon des Öfteren den einen oder anderen Beschluss der EU als Bevormundung empfunden oder als unfreundlichen Akt. Aber die Union bemüht sich, das Verhältnis von Spannungen möglichst frei zu halten, zumal ja das Abkommen über Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland am 1. Januar 2007 ausläuft. Russland würde gern ein neues, weitreichendes Abkommen vereinbaren. In der Europäischen Union gibt es darüber unterschiedliche Meinungen. Manche der EU-Staaten stehen diesen Gedanken sehr offen gegenüber, anderen sind sie eher gleichgültig und einige sind auch strikt dagegen. Das Problem ist wohl nicht lösbar bis Ende des Jahres, so dass sich wahrscheinlich das bestehende Abkommen wie vertraglich vorgesehen automatisch verlängert. Ich gehe davon aus, dass man parallel dazu einen Verhandlungsprozess beginnt und ein neues Abkommen aushandelt. Das wird aber sicher einige Jahre brauchen.

EM: Russland und insbesondere Putin favorisiert – mit China im Bunde – eine multipolare Weltordnung. Er sieht sich von einer zunehmenden Aggressivität der USA bedroht, die das genaue Gegenteil erstreben. Der russische Regierungschef hat kürzlich gefragt: Was soll das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es doch darum geht, die eigenen Interessen zu sichern? Hat er nicht recht?

Schneider: In Foreign Affairs, der US-Zeitschrift für Außenpolitik, haben kürzlich zwei amerikanische Professoren festgestellt, dass die USA zum ersten Mal die alleinige nukleare Erstschlagskapazität besitzen. Wenn man das in Moskau liest, als russischer Miltär oder Politiker, dann muss man Putin recht geben. Wenn man noch die Rede von US-Vize-Präsident Cheney danebenlegt, die er kürzlich in der litauischen Hauptstadt Vilnius gehalten hat, dann ist doch klar, dass man sich im Kreml fragt, was Amerika vorhat. Cheney hat eine volle Breitseite gegen die russische Energiepolitik abgefeuert, die er erpresserisch nannte und er hat ungewöhnlich scharf gegen das vermeintliche Demokratiedefizit in Russland gewettert. Bislang hat Moskau auf solche Anwürfe stets relativ gelassen und ruhig reagiert. In Putins Rede zur Lage der Nation sind jetzt einige Antworten darauf enthalten. Zum Beispiel über die Modernisierung der russischen Armee und der nuklearen Rüstung.

„Putin denkt europäisch, und Russland versteht sich auch als europäische Macht“

EM: Der russische Präsident verweist darauf, dass das weltweite Wettrüsten noch nicht vorbei sei. Die USA hätten sogar eine neue technologische Ebene erreicht. Das Wettrüsten beschleunige sich. Der US-Verteidigungshaushalt sei 25 Mal höher als der Russlands. Jetzt will auch Russland aufrüsten. Wie gefährlich ist das?

Schneider: Russland wird sicher nicht die Fehler der Sowjetunion wiederholen und sich in einen unbezahlbaren Rüstungswettlauf treiben lassen. Aber Russland wird ohne Frage seine Streitkräfte modernisieren und auch aufrüsten. Wohin das führt und wie gefährlich das wird, muss sich zeigen.

EM: Liegt Russlands Zukunft in Europa?

Schneider: Putin denkt europäisch, und Russland versteht sich auch als europäische Macht. Ein Mann, der schon zu KGB-Zeiten so gut Deutsch gelernt hat, der eine Frau aus Königsberg geheiratet hat, die selbst Deutsch spricht, dessen Tochter in Moskau eine deutsche Schule besucht, das hat doch etwas zu bedeuten. Die Familie hat sogar zu Hause deutsch gesprochen oder spricht es noch. So jemand kann gegenüber Deutschland nicht neutral sein. Schon durch diese Sympathie für Deutschland, der wichtigsten Macht in Europa, ist Putin europäisch geprägt.

EM: Ist damit auf Russland auch als Wirtschaftspartner und Energielieferant Verlass?

Schneider: Ob Putin alles, was er denkt und möchte auch auf diesen Gebieten vollkommen umsetzen kann, ist eine andere Frage. Das ist aber ein innenpolitisches Problem. Dass er dort der starke Mann ist, für den ihn viele halten, bezweifle ich. In der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik bestimmen andere Kräfte das Geschehen.

In der russischen Innenpolitik geben die Silowiki den Ton an

EM: Wer sind die starken Kräfte in der Innenpolitik, auf die Putin zumindest Rücksicht nehmen muss?

Schneider: Das sind eben die Silowiki, vor allem der Inlandsgeheimdienst, der seine Vertreter in der Präsidialverwaltung des Kremls sitzen hat. Diese Kräfte steuern weitgehend die Innenpolitik. Von ihnen ging auch das Vorgehen gegen Chodorkowski aus, die Zerschlagung von Jukos usw. Putins Hauptthema ist die Außenpolitik, und da fällt er notfalls auch gegen Widerstände allein die Entscheidung.

EM: Kürzlich hat Nikolai Slobin, Direktor für die Russland- und Asien-Programme des amerikanischen Instituts für Weltsicherheit das amerikanisch-russische Verhältnis analysiert. Er erklärte in einem Beitrag für die Iswestija, der Hauptfehler der russischen Elite habe in der falschen Hoffnung bestanden, dass Amerika, nachdem es seinen tödlichen Feind UdSSR losgeworden war, das neue Russland zu seinem strategischen Partner machen würde. Was wollten die USA wirklich?

Schneider: Man hatte sich 1991 nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Moskau tatsächlich dieser Illusion hingegeben. Das war die Anfangszeit unter Jelzin. Damals gab es die spitze Formulierung, die russische Außenpolitik werde im State Department in Washington gemacht. Im Kreml dachte man damals offensichtlich, wenn wir völlig auf die amerikanischen Wünsche eingehen, in der Außenpolitik und in der Wirtschaft, dann fließen die Gelder aus den USA zu unserer Unterstützung. Damals kamen ja auch die Wirtschaftsberater aus den Staaten, die hatten ihre Büros direkt neben dem russischen Regierungschef. Sie machten auch die Währungspolitik bis hin zum völligen Zusammenbruch der Rubelwährung. Aber die Erwartung auf massive Hilfe aus Washington als Belohnung war eine Illusion.

1991 war das Verhalten Russlands gegenüber Amerika von Illusionen geprägt

EM: Slobin sagte auch, Amerikaner und Russen hätten geglaubt, der internationale Terror würde sie zu Partnern machen. Er sieht darin Täuschung und Selbsttäuschung. In Wahrheit verträten Russland und die USA grundlegend unterschiedliche, oftmals diametral entgegengesetzte Positionen in der Weltpolitik. Wohin wird das führen – wird die Welt wieder geteilt?

Schneider: In der Terrorbekämpfung gibt es tatsächlich eine Partnerschaft. Nach dem 11. September 2001 hat Putin dem amerikanischen Präsidenten als erster ausländischer Staatschef seine Hilfe angeboten. Sicher auch wieder in der Erwartung, die Supermacht Amerika werde sich dankbar erweisen. Aber das ist ja keineswegs der Fall. Das hat auf russischer Seite zu großen Enttäuschungen geführt. Und inzwischen wächst wieder die Rivalität und die Konkurrenz – mit ungewissem Ausgang.

„Ich glaube nicht, dass Russland aus der G8 ausgeschlossen wird“.

EM: Wird das auch auf dem G8-Gipfel zu spüren sein, der im Juli in St. Petersburg stattfindet – gehören harmonische Gipfeltreffen mit Russland bald der Vergangenheit an?

Schneider: Ich glaube nicht, dass Russland aus der G8 ausgeschlossen wird. Man wird auf diesen Treffen - wie übrigens bisher auch schon – nur Themen diskutieren, die einigermaßen konsensfähig sind. Große Probleme wird man weder auf die Tagesordnung setzen noch lösen.

EM: Herr Professor Schneider, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. phil. Eberhard Schneider

Bron: Eurasisches Magazin

Council of Europe demands too much from Russia door FM LAVROV in RIA Novosti, 29 mei 2006.

Russia's foreign minister said Monday that the Council of Europe's many demands on Russia had a political subtext.

"I would like to confirm that we seriously regard the Council of Europe's monitoring in Russia," Sergei Lavrov told a visiting session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe in Moscow. "But we cannot ignore the fact that the volume of commitments that we are requested to assume is much larger than was initially addressed to 'the founding fathers' of the Council of Europe."

"We are not making a problem out of it, but we see a certain political subtext," the minister said.

The minister added that Russia had never refused to fulfill the commitments requested by the Council of Europe, particularly the ratification of the European Convention on Human Rights, which abolishes the death penalty.

"We have to take public opinion into account when considering this issue," Lavrov said.

Russia has not ratified the convention but imposed a moratorium on the death penalty in the country in 1996. European parliamentarians have repeatedly called for Russia to abolish the death penalty.

Last Friday, Nurpashi Kulayev, the sole surviving gunman of a group who took hundreds hostage in the 2004 Beslan school siege, was sentenced to life imprisonment by a Russian court for his role in the atrocity. Prosecutors in the case had wanted the death penalty.

Russia, which marks 10 years in the organization this year, holds the chair of the Committee of Ministers - the Council's executive body - from May 19 to November 15.

FM Lavrov

Bron: RIA Novosti

Russia becoming involved in another strategic arms race - OPINION in Nezavisimaya Gazeta, 27 mei 2006.

It appears that the era of strategic arms reductions is now giving way to a new strategic arms race. The efficiency of bilateral agreements is reduced exponentially when mutual relations cool off, and the sides resort to military rhetoric and spend much more on strategic offensive weapons.

Russian-U.S. relations have cooled once again 15 years after the end of the Cold War. Both countries are building up their military muscle, but the United States, which accounts for 50% of global defense spending, is a more frugal spender.
The United States is building only Virginia-class attack submarines and extending the service life of Ohio-class submarines, while Russia is laying the keels of different types of warships. A lack of standardization increases ship-production and ship-maintenance costs, because each warship needs a pier, simulators, weapons and lots more.

The Russian Air Force, which has 14 Tupolev Tu-160 Blackjack strategic bombers, will soon receive another two bombers. But these warplanes remain grounded, taking to the skies only occasionally, each training flight costing several million rubles. Russia, which spends a lot on producing and maintaining the planes, can build as many as 100 Tu-160s. However, they will never fly patrol missions with nuclear weapons onboard.

There has been much talk of the Bulava submarine-launched ballistic missile (SLBM) for Borei-class submarines, now under construction. The Strategic Missile Forces will adopt the missiles, due to gradually replace silo-based UR-100N UTTKh inter-continental ballistic missiles, whose service life can be extended by another 15 years. And, most importantly, Russia has mastered their production long ago.

The Soviet Union, which was engaged in an arms race in the 1970s and the 1980s, subsequently faced economic ruin, which led to its disintegration. Russia, the U.S.S.R.'s legal successor internationally, retains a colossal defense industry requiring additional military contracts. Monopoly concerns, which actively lobby their financial interests, are being established in Russia as vertically integrated holding companies. So far Russia's defense budget is 2.7% of national GDP, but the appetites of sectoral enterprises are bound to increase soon.

Opinion

Russia will not join Europe, but will become "New West" door EXPERT in Kommersant, 27 mei 2006.

Russia is proceeding along a traditional path of gradual reforms that was cut short by the 1917 Bolshevik revolution, a deputy director of the Carnegie Moscow Center told business newspaper Kommersant.

Dmitry Trenin said Russia's main objective now was to change, not fight other states for influence and power. The main factors of such transformation are the role of money and openness to the world, which gives Russia a chance to attain qualitative parity with societies that are traditionally termed the West.

The future of Russia is tied to the expansion of not so much Europe as the West as a whole. Unlike Europe, the West is not a geographical term but a sum total of institutions that make society competitive, such as personal freedom, private property, the supremacy of law, a government that is accountable to voters, and civil society. Trenin said Russia was moving toward this goal, albeit with major difficulties.

Its progress is hindered, and sometimes halted, by the tsarist political system, the closed nature of the "power corporation" that not only governs Russia but also owns a substantial part of its wealth, widespread corruption backed by the oil and gas factor, and the lack of supply and demand for democracy. However, money and openness, which are the main factors of transformation, are contributing to Russia's progress.

Trenin said the need to legalize, protect and leave their giant wealth to heirs would objectively push the country's elite toward creating a state ruled by law. On the other hand, the growth of the middle class will eventually create new demands to the management of social affairs at all levels. Democracy is not Russia's past but its future, though a relatively distant one.

The Carnegie expert said world practice showed that Russia had a chance to complete this difficult and long path. However, in the case of Russia, the notion of integration is connected not with regional European or Euro-Atlantic associations, but with the attainment of competitiveness on the global scale. Russia will not join the West but will gradually become a "New West" itself, which will only strengthen its identity.

Expert

N.A.T.O.-Russia Cooperation: Political Problems Versus Military Opportunities door Marcel de HAAS in Power and Interest News Report, 29 mei 2006.

The relationship between N.A.T.O. and Russia is one of ups and downs. Structural cooperation started in 1997 with the Founding Act providing frequent consultations on a number of security issues. As a result of N.A.T.O.'s air attack on Kosovo in 1999, however, Russia postponed all cooperation with N.A.T.O. In the beginning of the current decade, Russia returned to negotiations with N.A.T.O., which led to the foundation of the N.A.T.O.-Russia Council in 2002. Since 2002, mutual consultations have been intensive and a considerable number of political and military forms of cooperation have been enacted. Now and then, however, differences of opinion still occur.

N.A.T.O.'s Actions Rejected

In the 1990s, N.A.T.O. developed from a collective defense organization into a collective security alliance and has broadened its "area of responsibility" from N.A.T.O. territory proper via Europe into the Euro-Atlantic region, as stated in its Strategic Concept of 1999. Along with conceptual and organizational changes in the 1990s, N.A.T.O. has conducted operations outside of its territory and enlarged its membership. A number of these developments have specifically annoyed Russia:

N.A.T.O.'s involvement in the former Yugoslavia, with the air attacks on Bosnia-Herzegovina in 1995 and the air campaign on Kosovo in 1999, in particular. Russia was neither consulted nor informed about these operations prior to their start.

N.A.T.O.'s 1999 Strategic Concept. With this concept, the alliance ensures stability in the Euro-Atlantic region. The document, however, does not state what the boundaries are of this region. Furthermore, as demonstrated by the Kosovo conflict, N.A.T.O. can act even without consent of the United Nations Security Council (U.N.S.C.). These entries in the Strategic Concept -- from Russia's point of view -- provide the alliance with a carte blanche to use military force wherever considered necessary.

N.A.T.O.'s 1999 and 2004 enlargement rounds. Russia usually refers to these enlargements as "expansion." Apparently, Russia did not accept the Founding Act of 1997 as a trade-off for the introduction of former Warsaw Pact members into the alliance. Russia was especially disturbed by granting the former Baltic Soviet Republics N.A.T.O. membership, which formally was considered a threat to Russia's national security.

N.A.T.O.'s air protection above the Baltic States. Since Estonia, Latvia and Lithuania became members of the alliance in 2004, N.A.T.O. has provided aircraft to protect their airspace from violations, corresponding to military assistance provisions of the N.A.T.O. treaty.

The deployment of U.S. forces in Bulgaria and Romania as part of the Pentagon plan to shift U.S. military bases eastwards, as was announced at the end of 2005.

The possibility of N.A.T.O. membership for Ukraine and Georgia. This would again add former Soviet republics to N.A.T.O. Ukraine has a large Russian (oriented) population. More importantly, both states provide vital geostrategic and geoeconomic interests, for instance with regard to the Crimea and oil pipelines in the Southern Caucasus.

Russia was not informed prior to most of these decisions and feels ignored as a major power in Europe and even more as a former superpower. Furthermore, considering its traditional security perceptions -- pointing at encirclement by its enemies and an insatiable desire for security, demanding buffer zones such as the former Warsaw Pact satellites -- Russia has difficulty in understanding and accepting N.A.T.O.'s move eastwards and conducting operations close to Russia's borders. The result of this is two-fold: disappointment and aversion. Facing N.A.T.O., Russia feels a number of disappointments. For instance, Russia has no influence in N.A.T.O.'s decision-making process on the use of military force. Russia does not have access to the North Atlantic Council -- N.A.T.O.'s primary organ -- and therefore has no "veto right" to prevent certain decisions. Participation in decision-making is only offered in so-called "soft security" issues. In addition to this, Russia and N.A.T.O. have different views on the fight against terrorism, for instance pertaining to Russia's actions in Chechnya and the contrasting way both sides consider the Palestinian organization Hamas. Moreover, Russia is still skeptical regarding the intentions of the alliance.

N.A.T.O. Policy as a Threat to Russia's Security

Russian feelings of aversion toward N.A.T.O. are expressed in stances in Russia's primary security documents. The following entries, which clarify what Russia considers to be threats to its national security, are derived from the National Security Concept, Foreign Policy Concept and Military Doctrine -- all approved by President Vladimir Putin in 2000 but still in force -- the so-called Defense White Paper of October 2003 as well as Chief of the General Staff Yuri Baluyevsky's policy article of January 2006:

N.A.T.O.'s Strategic Concept enabling the use of force out-of-area;

Political and military guidelines of the alliance which are in contrast with Russian security interests;

N.A.T.O.'s offensive military doctrine;

The eastward expansion of the alliance;

The deployment of foreign troops in new N.A.T.O. member states;

N.A.T.O.'s planning and political declarations comprising anti-Russian entries;

The strengthening of military blocs;

The use of force against befriended states without sanction of the U.N.S.C.;

The concept of "humanitarian intervention" as grounds for using military force, which violates the U.N. Charter. [See: "Russia's Military Strategy: Preparing for the Wrong War?"]

Military-Operational Opportunities

The political-strategic obstacles, however, do not prevent a growing amount of activities in military-operational cooperation. Examples of these are the N.A.T.O.-Russia Council's third Theater Missile Defense Command Post Exercise, which will be hosted by Russia in autumn 2006. In addition to this exercise, Russia is sending navy ships to participate in N.A.T.O.'s maritime operation Active Endeavor. This is particularly interesting since the operation is a so-called Article 5 (of the N.A.T.O. treaty) action, making Russia part of a collective defense operation of the alliance, which 15 years ago would have been unimaginable.

Furthermore, leaders from both sides have called for military cooperation in other areas as well. In December 2005, Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov proposed cooperation between N.A.T.O. and the Collective Security Treaty Organization (C.S.T.O., a Russian-led military alliance within the C.I.S.), for instance in Afghanistan to fight narcotics together with N.A.T.O.'s I.S.A.F. peacekeeping force. Also, in summer 2005, N.A.T.O. Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and then-U.S. Ambassador to Russia Alexander Vershbow suggested operational cooperation between N.A.T.O. forces and Russia's dedicated peacekeeping unit, the 15th Motorized Rifle Brigade.

In addition to the current actions and plans for joint operations and exercises, there are more mutually beneficial possibilities of military cooperation that could be advanced. These possibilities include the exchange of operational experiences in irregular warfare (Chechnya, Iraq, Afghanistan) and operational doctrines (Russia's concept of mobile forces and N.A.T.O.'s concept of the expeditionary use of forces, as well as mutual views on the increasingly intertwined internal and external security). Also, to encourage mutual understanding and subsequently remove feelings of distrust, the exchange of (cadet) officers in training modules and of military academic staff in lecture postings could be established.

Conclusion and Outlook

In the past, Russia and N.A.T.O. have more than once failed to consider the sensitivities of the other side. If Russia and N.A.T.O. would like to improve their relationship, the following steps could be taken. From the Russian side, removing the anti-N.A.T.O. entries from its security documents and refraining from anti-N.A.T.O. statements would certainly encourage improvement of the relationship. However, there are no signs that the current security documents will be reversed and recent statements -- such as Baluyevsky's article -- point out that "Cold War vestiges" have not vanished.

From N.A.T.O.'s side, by ignoring Russia in its Balkan operations, N.A.T.O. should have expected a negative response from Russia. This also applies to the continuing N.A.T.O. operation of providing air protection to the Baltic States. It would have been better to train and equip these states to perform this task themselves, which would have been less offensive towards neighboring Russia. Also, the U.S. deployment of forces near Russia and the possibility of N.A.T.O. bases in new member states are likely to affect mutual relations.

Nevertheless, political-strategic changes are difficult to achieve. Taking into account the longstanding positive experience in arms control between N.A.T.O. and Russia -- resulting from the Conventional Forces in Europe Treaty -- it is without doubt that military-operational cooperation can be implemented easier than changing political attitudes. If primacy is given to increased military cooperation, in due course such confidence-building measures may also result in improving political-strategic relations. The contrasting views on the war in Iraq have demonstrated that N.A.T.O.-Russia cooperation is not likely to fade away. The further strengthening of relations does not come automatically, however. The recent N.A.T.O.-Russia Rally, a N.A.T.O. public relations campaign in nine Russian cities from Vladivostok to Kaliningrad -- causing vivid discussions by students inside the meetings and demonstrating communists and retired officers outside -- revealed that both sides still have much work to do in fostering mutual understanding.

Lieutenant Colonel Dr. Marcel de Haas, is Senior Research Fellow on military doctrine, strategy, and security policy of the Netherlands, N.A.T.O., E.U., Russia and C.I.S., at the Netherlands Institute of International Relations Clingendael in The Hague.


Bron: PINR

TARGET RUSSIA ? door Arnaud de BORCHGRAVE in The Washington Times, 17 mei 2006.

Beating up on Russia's shrinking democracy has become a geopolitical blood sport from Vice President Dick Cheney down to unreconstructed cold warriors who gleefully say, "I told you so." They see no contradiction in berating Vladimir Putin's governing style and imprecatory Bush administration diplomatic efforts to enlist the Russian president's support to persuade Iran to abandon its nuclear ambitions.


Even Moscow's anti-Putin newspaper Kommersant called the Bush administration's Russophobia an echo of the history-making 1946 Fulton speech when Winston Churchill first warned of an Iron Curtain descending across Europe from Stettin to Trieste.

Mr. Putin was more nuanced in his state of the union speech, but Mr. Bush was now "Comrade Wolf who knows whom to swallow, and he swallows without listening to anyone" by spending 25 times more on defense than Russia. It wasn't so long ago that President Bush peered into Mr. Putin's soul and liked what he saw: a reliable partner.

In fact, so reliable Russia became at one stage a de facto member of NATO. It still maintains a military mission headed by a general at SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Belgium. Russia will chair and host this year's G-8 summit of industrialized nations.

Since the end of the Cold War and the collapse of the Soviet empire, NATO's frontiers have moved steadily eastward. First it took in three of Moscow's ex-satellites -- Poland, Hungary and the Czech Republic. Two years ago, NATO expanded by seven new members to 26 countries by taking in six former Soviet satellites: Estonia, Lithuania, Latvia, Bulgaria, Romania, Slovakia -- and Slovenia. Now NATO's frontier extends from the Black Sea coast to Finland. Its air defense shield covers the Baltic States with a tripwire presence of four F-16 fighter planes in Lithuania. The U.S. is also setting up "lilypad" bases on the Black Sea for contingency deployments in the Middle East or the Caucasus.

Had the dollar collapsed followed by implosion of the American empire, it is a reasonable assumption we would not have been too accommodating as we watched, helplessly, Canada and Mexico join the Warsaw Pact.

Today, the U.S. borrows $7 billion a day -- much of the debt held by China, Japan, Russia and Saudi Arabia -- to stay in the superpower business. But Mr. Putin does not denounce President Bush for gambling with global monetary stability. Or blast the laissez-faire gambling of a derivative market of $300 trillion (U.S. Fed estimate) -- not $300 billion -- in bets for or against almost anything placed by wealthy hedge fund managers. Futures, forwards, options, calls, swaps are greed run amok.

Warren Buffett, the legendary investor, has raised serious concerns about the growing menace of derivatives. A derivatives meltdown would be a global financial tsunami.

Russia's historical interest in its "near abroad" -- i.e., the former inner empire of Soviet republics -- is comparable in many ways to America's much more recent interest in its own near abroad, namely Canada and Mexico. Both these countries can recite dozens of examples of U.S. bullying. To ask Russia to forget about its near abroad is tantamount to urging Moscow to commit an unnatural act, to self-destruct.

Under the U.S.S.R., Soviet republics were inextricably tied to Moscow. Each had its own economic specialty; none was economically independent. Intentionally so. Canada and Mexico are similarly inextricably entwined with America. Washington's former lumber dispute with Canada and Moscow's recent banning of Moldovan wine and Georgian mineral water, while not comparable economically, have similar geopolitical roots. Both Washington and Moscow know how to throw their economic weight around.

Now only the U.S. can throw its military weight around. And Moscow was not alone among once friendly powers to look askance as the U.S. dropped a half-trillion dollars on a war of choice, not necessity, a few miles from Russia's own near abroad. Afghanistan, where the U.S. now has 20,000 troops chasing a resurgent Taliban up and down mountains, is also where the Soviet Union's outer empire met its final defeat. Nine months after the last Soviet soldier withdrew from Afghan territory, the Berlin Wall came down.

Neither Washington nor Moscow is known for diplomatic finesse. Neither knows how to wield the diplomatic stiletto. The klutzy way Gazprom threatened to shut its gas pipeline to Ukraine last January didn't help Russia's reliability quotient.

The double standard of the Bush administration is also a sore point in Moscow. The U.S. accuses Russia of playing "pipeline politics" while the U.S. lobbies hard for the new Baku-Ceyhan pipeline through the near abroad to avoid Russian territory.

Deeply resented in Russia is how the U.S. pushed in 1991 for instant political democracy and market economics to replace communism cold turkey. This led to history's biggest plunder. Some $220 billion was literally stolen from Russia -- from raw materials and icons to gold and diamonds -- and stashed in offshore bank accounts to buy choice properties from France to Fiji and Buenos Aires to Berlin. A country that had known nothing but authoritarian rule for 1,000 years was suddenly turned over to bandit capitalism -- and eventually total collapse under Boris Yeltsin.

Mr. Putin's poll ratings are consistently in the 70 percent range (Mr. Bush's are now down to between 30 percent and 40 percent, while Mr. Cheney's hover in the teens). Even Mr. Putin's enemies concede he is an immensely popular nationalist. The oil windfall has enhanced his successful image. Mr. Putin's model is Charles de Gaulle who saved France in 1958 as the Fourth Republic of revolving door politics -- a new prime minister every six months -- collapsed under the weight of corruption and costly colonial wars. Similarly, under Mr. Yeltsin, prime ministers were fired with tedious regularity.

Russian news reports from the United States also reflect American democracy, warts an all. Six out of 10 young Americans between ages 18 and 24 could not find Iraq on a map of the world. Half of U.S. teachers are likely to quit within the first five years because of low salaries and poor working conditions. More than 50 percent of the U.S. prison population of 2.1 million is black.

The litany is long. But it should teach us that when we live in a glass house, with full transparency, we should ease up on the brickbats.

Arnaud de Borchgrave is editor at large of The Washington Times and of United Press International.
Bron: The Washington Times

DE GEOPOLITIEK IS TERUG door mr. drs. C. HOMAN in ARMEX, nr. 2, 2006.

In 2001 verscheen van de hand van de Amerikaan Michael Klare een boek onder de pakkende titel Resource Wars, The New Landscape of Global Conflict. Klare beschrijft hierin hoe de groeiende vraag naar strategische grondstoffen zoals olie, gas en mineralen, maar ook naar water, de nieuwe geopolitieke agenda bepalen. Zo heeft Rusland door de gastoevoer naar Oekraïne eerder dit jaar tijdelijk of te sluiten, duidelijk gemaakt dot energie een machtsmiddel is. Europa raakte hierdoor met een schok bewust van zijn afhankelijkheid van energie uit Rusland. Ons werelddeel raakt namelijk door zijn olie- en gasvoorraden heen en haalt nu al veertig procent van zijn gas van buiten, waarvan ruim de helft uit Rusland komt. Voor olie is het nog erger.

Verslaving

Ook de Verenigde Staten maken zich zorgen. President Bush roerde in zijn State of the Union in februari jl. ook de energievoorziening aan. "Amerika", zei hij, "is verslaafd aan olie". Olie maakt voor 39 procent deel uit van de energievoorziening in dit land. Volgens Bush is de beste manier om die verslaving te lijf te gaan door middel van technologie. De oproep van de president aan de autoindustrie en de consument om de koers te verleggen komt waarschijnlijk jaren te laat. De olieverslaving is zo ver gevorderd dat afkicken veel pijn gaat doen.

Maar inmiddels manifesteren China, India en andere snel groeiende Aziatische landen zich ook op het wereld-energietoneel. Vooral China's groeiende economie en snelle verstedelijking hebben de vraag naar olie en gas explosief doen groeien. China is inmiddels de tweede grootste importeur van olie. In 2004 nam China van de groei in de mondiale vraag naar olie, 31 procent voor zijn rekening. China haalt zijn energiebronnen uit vele landen verspreid over de wereld, van Azië tot Afrika en van het Midden-Oosten tot Zuid-Amerika. Het sluit daarbij overeenkomsten af met landen als Soedan, Iran, Angola, de Republiek Congo en Venezuela. China kweekt bij deze landen de nodige goodwill, door de bilaterale handel te versterken, hulp te verlenen, de nationale schuld kwijt te schelden en te helpen met het bouwen van wegen. Anders dan het Westen, dat bet beginsel van de vrije markt huldigt, wil
Beijing met zijn oliemercantilisme zoveel mogelijk zelf controle over de buitenlandse bronnen verwerven. In de Verenigde Staten wordt dit veelal gezien als een bedreiging van de Amerikaanse strategische veiligheid op het gebied van energie. Die angst werd afgelopen zomer geïllustreerd door het felle verzet tegen bet bod van de Chinese nationale oliemaatschappij CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) op het over te nemen Unocal, een kleine Amerikaanse oliemaatschappij.
Het Amerikaanse Huis van Afgevaardigden nam met overgrote meerderheid een motie aan waarin werd verklaard dat de overname 'de veiligheid van de Verenigde Staten dreigde te schaden', waarop de Chinezen hun bod introkken.

Nederland

Meer dan vijfentwintig jaar geleden noemde het toenmalige Nederlands Instituut voor
Vredesvraagstukken in een rapport aan de minister van Buitenlandse Zaken als derde van de drie vitale veiligheidsbelangen van Nederland: "Bescherming van de toevoer van grondstoffen die voor een geïndustrialiseerd land noodzakelijk geacht moet worden". Met die constatering is toen niet veel gedaan. Nu lidstaten van de EU - dus ook Nederland - steeds afhankelijker worden van importen van gas en olie komt daar verandering in. Op verzoek van de ministers van Buitenlandse en Economische Zaken hebben de Algemene Energieraad en de Adviesraad Internationale Vraagstukken een
gezamenlijk advies uitgebracht over de energievoorziening. Het advies "Energiek Buitenlands Beleid, Energievoorzieningszekerheid als Nieuwe Hoofddoelstelling" dat in december j.l, verscheen, bepleit dat de bevordering van energievoorzieningszekerheid een aparte, nieuwe hoofddoelstelling moet worden van het Nederlands buitenlands beleid. Het staat daarbij een 'en-en'-beleid voor, d.w.z. een primaire inzet op de totstandkoming van een extern (gemeenschappelijk) Europees energiebeleid, zonder een bilateraal beleid te verwaarlozen.
Het advies constateert onder meer, dat de aan- en afvoerroutes van energie open en veilig moeten zijn. Dit geldt zowel voor de routes over zee als over land. Deze laatste betreffen voornamelijk de pijpleidingen. Voor beide soorten routes geldt dat terroristische aanslagen tot de reële mogelijkheden behoren.

Bescherming

Zo blijken de laatste jaren zeeroof en terrorisme in toenemende mate elkaar te overlappen. In tegenstelling tot zeerovers, die uitsluitend op financieel gewin uit zijn, manifesteren zich nu ook zeerovers die als maritieme terroristen vooral door ideologische motieven gedreven zijn en over een brede politieke agenda beschikken. Zo werd de Franse olietanker 'Limburg' bij Jemen in oktober 2002 getroffen door een aanslag van al-Qaeda met een met explosieven geladen boot. De combinatie van zeeroof en terrorisme kan bijzonder gevaarlijk zijn voor de energiemarkten: de meeste olie en gas in de wereld wordt verscheept over de meest door zeerovers geplaagde wateren, zoals de beruchte Straat van Malakka. De grootste vrees is dat een terroristisch zelfmoordteam een schip geladen met explosief materiaal zal kapen, het in een haven of vitale scheepsroute laat binnenvaren en het daar laat exploderen met alle rampzalige gevolgen van dien. Zestig procent van de wereldolie wordt verscheept door ongeveer vierduizend tankers. Deze tankers hebben weinig bescherming. Een voor Defensie belangrijke aanbeveling in het advies is dan ook, dat Nederland zo nodig bereid moet zijn een bijdrage te leveren aan de militaire bescherming van internationale transportroutes. Zo zou Nederland zich reeds nu bereid moeten verklaren hieraan indien nodig een bijdrage te leveren, indien een dergelijke operatie door een uitdrukkelijk internationaal mandaat gelegitimeerd zou zijn. Het advies meent dat ter voorbereiding daarop het vraagstuk ook nadrukkelijker de aandacht zou moeten krijgen van de NAVO. Terugkerend naar het in het begin genoemde boek rijst de vraag: kan de jacht op schaarse strategische grondstoffen leiden tot oorlog tussen staten? Anders dan de titel van zijn boek doet vermoeden, komt Klare tot de conclusie dat de economische voordelen van onderhandelen en samenwerken, de kosten van een oorlog verre overtreffen. In de woorden van zijn collega Richard Rosecrance: trading, not invading.

Hoort Rusland bij Europa ? door Marc JANSEN in Internationale Spectator, mei 2006.

Hoort Rusland bij Europa ? Het is een vraag die Russen al eeuwenlang bezighoudt.

Rusland is vóór alles orthodox, vonden de negentiende-eeuwse slavofielen; de panslavisten benadrukten het Slavische, de euraziërs het Euraziatische karakter van hun land: allemaal iets anders dus dan gewoon Europees. De ‘westerlingen’, aan de andere kant, meenden dat hun land het westerse, Europese voorbeeld moest volgen. De denkbeelden van de communisten waren wel van Europese origine, maar onder hen raakte de Sovjetunie juist buiten de Europese hoofdstroom. Daarna wilde Gorbatsjov graag dat Rusland weer werd toegelaten tot het ‘Europese huis’, en Jeltsin volgde hem daarin, tot zijn ‘atlanticisme’ meer plaats ging maken voor ‘eurazisme’. Als je op zijn uitspraken afgaat,heeft de huidige Russische president Poetin opnieuw een ‘Europese keuze’ gemaakt. ‘Rusland is natuurlijk een ongewoon divers land, maar wij maken deel uit van de West-Europese cultuur,’ zo verklaarde hij in 2000. ‘Waar onze mensen ook wonen, in het Verre Oosten of in het Zuiden, wij zijn Europeanen.’1

EU-lid of niet

Cultureel, geografisch: er zijn argumenten genoeg om Rusland een Europees land te noemen. Maar politiek liggen de zaken minder duidelijk. EUropa lijkt ons continent aan het begin van de 21ste eeuw haast te heten, het territorium van de EU of Europese Unie; wat daarbuiten valt, hoort er niet echt bij. De wachtkamer is goed gevuld; Roemenië en Bulgarije zitten vooraan en voelen de hete adem van de andere Balkan-landen en Turkije in de nek,en ook Oekraïne en Moldavië staan te popelen. Rusland echter heeft geen serieuze ambitie om EU-lid te worden. Want dan zou het beperkingen op zijn soevereiniteit moeten accepteren, en dat is niet in overeenstemming met de status van grote mogendheid die het zichzelf blijft toedenken. ‘Als een wereldmogendheid die zich uitstrekt over twee continenten, moet Rusland zijn vrijheid behouden om zijn binnen- en buitenlandse politiek te bepalen en vorm te geven, evenals zijn status en voordelen als een Euraziatische staat en het grootste GOS-land en de n standpunten en activiteiten in internationale organisaties,' heette het oktober 1999 in een officieel stuk over de relatie tot de EU.

De EU zit trouwens ook niet op Rusland te wachten. Europese Commissie-voorzitter Prodi vond in 2002 het land gewoonweg te groot voor de EU.3 In het ‘Groter Europa’-initiatief uit 2003 verkoos de Europese Commissie Rusland en andere landen aan de oostrand van het continent, zoals Oekraïne en Moldavië (Wit-Rusland onder de ‘laatste Europese dictator’ Loekasjenko valt er vooralsnog buiten), evenals landen ten zuiden van de Middellandse Zee om te vormen tot een ‘ring van vrienden’ met ruimere toegang tot de EU-markt, maar zonder het perspectief van EU lidmaatschap. Deze ‘Nabuurschapspolitiek’ van de EU wil niet verdergaan dan de desbetreffende landen ‘op maat gesneden gemeenschappelijke strategieën’ aan te bieden.4 Het in maart 2006 door het Europese Parlement voorgestelde 'B-lidmaatschap'voor landen als Oekraïne is hiervan een variant.

Ook in deze Nabuurschapspolitiek stelt Rusland geen belang. Om toch geen buitenstaander op het continent te worden, is het Poetins verklaard doel te bouwen aan een ‘verenigd Groter Europa’ dat zowel de EU als Rusland omvat, met een gemeenschappelijk veiligheidssysteem en een vrijhandelszone; door middel van een ‘strategisch partnerschap’ met de EU moet dit doel naderbij worden gebracht. Boven een nabuurschapsstatus prefereert Rusland dus een speciale relatie, die reizen naar EU-landen zonder visum mogelijk maakt, ruime toegang biedt tot de gemeenschappelijke markt en Rusland een stem geeft in de besluitvorming van de EU, vergelijkbaar met zijn stem in de besluitvorming van de NAVO; maar de EU staat zeer gereserveerd tegenover deze avances van het buurland met de in haar ogen autoritaire tendensen.

Een toenemende integratie van de economieën van Rusland en de EU zou ook een vérgaande aanpassing van de desbetreffende Russische wetgeving aan het acquis communautaire van de EU nodig maken, maar het zijn voorlopig voornamelijk woorden.

Onofficieel wordt er in Rusland ook wel gepleit voor verdergaande integratie. Zo meende de Russische Adviesraad voor Buitenlandse en Defensie-Politiek in 2001 dat Rusland binnen tien tot vijftien jaar (dus tussen 2011 en 2016) een EU-lidmaatschap
moet gaan overwegen.5 Ook de politieke analist Dmitri Trenin constateert dat Rusland door de onrust in het islamitische zuiden en de Chinese uitdaging in Europese richting wordt geduwd. Omdat de EU bovendien de grootste handelspartner en buitenlandse investeerder is, moet Rusland in zijn ogen zijn Europese identiteit benadrukken en streven naar geleidelijke integratie in een Groter Europa. Al is
een EU-lidmaatschap voorlopig niet aan de orde, het moet volgens Trenin ‘nu een fundamentele keuze maken. Het moet toelating tot de Europese Unie een doelstelling maken van de lange-termijnpolitiek.’ Dat houdt in integreren, niet pogen te domineren.
Het betekent dat ook de EU de deur moet openhouden voor een uiteindelijk Russisch lidmaatschap, op een termijn van zo’n 30 jaar, dus rond 2032.6 Maar dit is dus niet Ruslands officiële standpunt.

Bilaterale relaties

Bilaterale relaties met afzonderlijke EU-landen komen Moskou vaak beter uit, en die landen laten daarbij doorgaans weinig gemeenschappelijks zien. Binnen de EU verschilt de kijk op Rusland van land tot land, helemaal sinds de uitbreiding in 2004 met een groep landen die zich recent hadden losgemaakt uit het sovjet-blok, waaronder drie voormalige sovjet-republieken. De Russen zijn nogal cynisch over
deze uitbreiding. Een gezaghebbend weekblad zag er Amerikaanse manoeuvres achter en schreef dat de EU hiermee ‘een hele kudde pro-Amerikaanse Trojaanse paarden’ had binnengekregen; Rusland moest nu binnen de EU zijn vrienden uitzoeken, zoals Duitsland en Frankrijk, en de rest met economische methoden (zoals de gaskraan) dwingen ‘Rusland te respecteren’.7 De Amerikanen toonden inderdaad grote waardering voor dit ‘nieuwe Europa’, in de woorden van minister van defensie Rumsfeld.
De Oost-Europeanen, vooral de Balten en de Polen, blijven beducht voor hun grote oosterbuur, en stellen voor de veiligheid jegens Rusland meer vertrouwen in de Verenigde Staten en de NAVO dan in de EU.
Van het ‘oude Europa’ (om Rumsfelds terminologie aan te houden) ziet Frankrijk Rusland juist als bondgenoot en tegenwicht tegen de Verenigde Staten, terwijl Duitsland Rusland vooral ziet als belangrijke economische partner en gasleverancier.
Ook Italië was onder Berlusconi nogal Russisch-gezind, terwijl Groot-Britannië meer in het midden zit. Zo waren Frankrijk en Duitsland in 2003 eensgezind met Rusland in hun afkeuring van de door de Amerikanen geleide oorlog in Irak; een bijkomend effect was dat Ruslands Europese partners voortaan veel van hun kritiek ten aanzien van de oorlog in Tsjetsjenië inslikten. De speciale relatie tussen Rusland en Duitsland (en tussen Poetin en toenmalig bondskanselier Schröder) werd in september 2005 onderstreept met de ondertekening van een contract om de door de Russische staat gecontroleerde energiegigant Gazprom via een pijpleiding door de Oostzee direct gas te laten leveren aan Duitsland, daarbij EU-partners als Polen en de Baltische landen
passerend. De indruk dat Rusland zich de warme belangstelling van Frankrijk en Duitsland graag laat aanleunen, werd bevestigd toen ter gelegenheid van de 750ste verjaardag van Kaliningrad (Königsberg) in juli 2005 wél de Franse en Duitse leiders werden uitgenodigd, maar niet die van buurlanden Polen en Litouwen.

De samenwerking kent echter grenzen. Zo is Frankrijk met zijn protectionisme gekant tegen verzachting van het harde EU-standpunt inzake Ruslands geambieerde lidmaatschap van de Wereldhandelsorganisatie, en ook sceptisch ten aanzien van Moskous eis een grotere rol in de besluitvorming van de EU te spelen.8 En onder Schröders opvolger Merkel laat Duitsland de Russische belangen minder prevaleren.

Partnerschapovereenkomst

Ruslands belangstelling voor de Europese Unie steeg pas laat boven het niveau van algemene woorden uit. Onder Jeltsin was de aandacht geconcentreerd op de Verenigde Staten en de NAVO. Maar het Russische NAVO-beeld was negatief, dus leek elk alternatief te verkiezen. Bovendien paste de EU in Ruslands concept van een multipolaire wereld, als tegenwicht tegen de al te machtige Verenigde Staten. Dat de
Baltische landen ook kandidaat stonden voor de EU, was vervelend, maar van ondergeschikt belang.
West-Europa van zijn kant was niet langer beducht voor de Russische agressie en zag eerder een gevaar in Ruslands zwakte en in export van instabiliteit. Economisch heeft Rusland al helemaal belang bij een goede relatie met West-Europa, dat een enorme markt voor produkten te bieden heeft: vóór de uitbreiding van 2004 was de EU met c. 40% van de buitenlandse handel al Ruslands grootste handelspartner, daarna werd dat zelfs 54%. Verder levert de EU tweederde van Ruslands buitenlandse investeringen. Maar de economische relatie is wel uiterst eenzijdig: afgezien van gas en olie heeft Rusland voor de EU met slechts 4% van de buitenlandse handel
economisch weinig belang (voor de energie-import gaat het om 15 tot 20%).

Sinds Finlands toetreding in 1995 grenst de EU direct aan Rusland. In het jaar daarvóór werd een Partnership and Cooperation Agreement (PCA) gesloten, die in 1996 werd geratificeerd door het Russische parlement, en (na uitstel door de oorlog in
Tsjetsjenië) eind 1997 door de EU. De PCA geldt voor een termijn van tien jaar, tot eind 2007, maar kan worden verlengd; de Russen prefereren echter een geheel nieuwe overeenkomst. De PCA houdt handelsliberalisering in, waarbij de EU-tarieven voor Russische export met tweederde zijn verlaagd, terwijl Rusland aanzienlijk hogere tarieven mocht behouden voor Europese produkten (de EU handhaafde wel ‘antidumping restrictions’ op 15 produkten). Tweemaal per jaar vindt topoverleg tussen Rusland en de EU plaats, in aanwezigheid van de Russische president, de voorzitter van de EU-trojka en de voorzitter van de Europese Commissie, met daarnaast ook regelmatig bijeenkomsten op lager niveau. In mei 2002 kende de EU Rusland de status van ‘markteconomie’ toe, en reduceerde het aantal ‘antidumping cases’ tegen Rusland, waar het ging om de beschuldiging van het verkopen van goederen onder de marktwaarde; Rusland van zijn kant kondigde aan geleidelijk zijn handelsrestricties te elimineren.

Rusland zou het liefst visumvrij verkeer met de EU onderhouden, en de invoering van het Schengenakkoord in de nieuwe EU-landen in Oost-Europa was dus een steen des aanstoots. De ‘visummuur’ als gevolg van Schengen wordt aangemerkt als een soort nieuw ijzeren gordijn, maar dan meer naar het oosten.9 ‘Schengen mag, kan en moet niet betekenen dat er een soort Berlijnse muur om Rusland komt te liggen,’ verklaarde Poetin in mei 2003 op de EU-Rusland-top.10 Heel concreet sneed het de Russische exclave Kaliningrad af van de rest van Rusland, zodat voor verkeer heen en weer door Schengenlanden als Polen en Litouwen nu visa nodig werden. In 2002 werd een compromis bereikt, dat bepaalde dat hiervoor geen visum, maar wel een speciaal
reisdocument was vereist. Een ander probleem voor Kaliningrad is de toenemende economische ongelijkheid in vergelijking tot zijn buren. In 1999 noemde Poetin de provincie nog een ‘gidsregio in het kader van de Europees-Russische samenwerking’,11
maar in de praktijk blijft zij ver achter bij de snelle economische groei van de Baltische landen, wat haar mogelijk zou kunnen aanzetten tot een streven naar meer autonomie, zo niet afscheiding. Vandaar pleidooien om Kaliningrad meer vrijheid te geven teneinde buitenlandse investeringen uit de EU aan te trekken.12
Met de EU-uitbreiding voor de deur verzette Rusland zich er begin 2004 tegen dat de PCA nu automatisch ook voor de tien nieuwe EU-lidstaten zou gaan gelden, want dan zou Rusland hier bestaande handelsvoordelen verliezen. Maar de bezwaren werden op het laatste moment ingeslikt.

‘Gemeenschappelijke ruimten’ en ‘routekaarten’

In mei 2003 werden op de halfjaarlijkse top van de EU met Rusland in Sint-Petersburg in het kader van de PCA vier zg. ‘gemeenschappelijke ruimten’ gecreëerd ter verdieping van de integratie: een economische ruimte; een ruimte op het gebied van
vrijheid, veiligheid en recht; een ruimte met betrekking tot externe veiligheid; en een ruimte betreffende onderzoek, onderwijs en cultuur. Ruimte is een groot woord: Russen spotten wel dat ze vooral worden gekenmerkt door leegte.13 Twee jaar later
werden op de Moskouse top nogal vage ‘routekaarten’ (road maps) aangenomen om deze ruimten te bereiken. Tot de economische doelstellingen behoort het creëren van een open en geïntegreerde markt tussen de EU en Rusland, het slechten van handels- en
investeringsbarrières en het bevorderen van hervormingen en concurrentie. Maar het verwezenlijken van een Gemeenschappelijke Europese Economische Ruimte is meer een ambitie van Rusland dan van de EU. Onder externe veiligheid valt samenwerking ter beheersing van de ‘bevroren conflicten’ in Transnistrië, Abchazië, Zuid-Ossetië en Nagorny Karabach, een potentiële bron van instabiliteit aan de randen van de EU; in alle vier geldt een wapenstilstand, maar Rusland verkiest handhaving van de status-quo boven voortgang in de richting van een duurzame politieke oplossing, en het wil de EU er liever buiten houden. De EU vindt directe betrokkenheid meer op de weg van de OVSE liggen en beschikt ook niet over machtsmiddelen om zulke kwesties naar haar hand te zetten; haar ‘soft power’ wordt in Rusland niet erg serieus genomen. Er zijn
plannen om twintig miljoen euro toe te wijzen voor de ontwikkeling van de Noord-Kaukasus en er wordt ook nagedacht over een mogelijke EU-rol bij peacekeeping in de regio. Maar Europese pleidooien voor respectering van de mensenrechten in Tsjetsjenië
beantwoordt Rusland steevast met de beschuldiging dat de nieuwe EU-landen Letland en Estland hun Russisch-talige minderheid discrimineren.
Tot groot ongenoegen van Rusland bemiddelde de EU eind 2004 in Oekraïne, nadat beschuldigingen van verkiezingsfraude ten gunste van Ruslands favoriet Janoekovitsj in de presidentsverkiezingen daartot een impasse hadden geleid; Rusland zag dit als
verkapte steun voor de meer Westers-gezinde kandidaat Joesjtsjenko, die dank zij de ‘oranje revolutie’ nu inderdaad won. De tussenkomst ging vooral uit van Polen en de Baltische landen, veel andere EU-landen waren sceptischer. Deze meningsverschillen overschaduwden de top van de EU met Rusland in november 2004 in Den Haag (met Nederland als EUvoorzitter).
Rusland was er boos over dat het Westen zijn traditionele invloedssfeer binnendrong. Maar de door de EU na de oranje revolutie aan de dag gelegde reserve om landen als Oekraïne een lidmaatschap in het vooruitzicht te stellen, geeft Rusland nieuwe kansen voor toenadering tot zulke ‘perspectiefloze’landen in Europa’s ‘grijze zone’.

Op de Londense top in oktober 2005 kreeg Rusland van de EU enige versoepeling van de visumprocedures gedaan: de EU beloofde de visumrestricties voor Russische diplomaten, studenten en zakenlieden voor elf lidstaten te verzachten. In ruil eiste de EU ondertekening van een ‘re-admission agreement’, die Rusland verplichtte alle illegale immigranten terug te nemen die de EU via Russisch grondgebied waren binnengekomen, ook niet-Russische burgers.
Op dezelfde top zegde Poetin de EU een stabiele energielevering toe, een essentieel issue in de wederzijdse betrekkingen. Thans betrekt de EU al ongeveer een kwart van haar gas uit Rusland, en ook voor olie wordt de EU bij de toenemende vraag steeds afhankelijker van Rusland. De Baltische landen en Finland halen hun aardgas vrijwel volledig uit Rusland, terwijl Hongarije, Tsjechië, Slowakije en Griekenland dat voor ongeveer driekwart doen.
Voorts is het Russische aardgas ook goed voor ruim een derde van het verbruik in Duitsland. Rusland poogt ook enige invloed te krijgen in de Europese infrastructuur op het gebied van energie. De gevaren van deze afhankelijkheid kwamen duidelijk aan het licht bij het gasconflict tussen Rusland en Oekraïne rond de afgelopen jaarwisseling: toen Gazprom tijdelijk de gaskraan naar Oekraïne afsloot, nam ondanks Poetins garantie ook de aanvoer naar enkele EU-landen aanzienlijk af; de meeste pijpleidingen naar Europa lopen immers nog door Oekraïne. Men ging zich afvragen of Rusland in de toekomst ook tegenover de EU energielevering als politiek instrument
zou kunnen inzetten.

Perspectieven

De Russen vinden de lopende partnerschapsovereenkomst (PCA) met de EU niet voldoen, en willen deze na verstrijken eind 2007 uitbreiden tot een ‘strategisch partnerschap’ met een politieke unie en een vrijhandelszone om de onderlinge toenadering en integratie te versnellen.14 Maar tot hun ongenoegen wordt daarmee weinig voortgang geboekt, want niet iedereen is enthousiast over de plannen.
Volgens critici wil Moskou een nauw met Rusland verbonden Europese veiligheidszuil ontwikkelen, met een verminderde rol van de Verenigde Staten. Door middel van een strategisch partnerschap met de EU zou Rusland ernaar streven ‘de NAVO overbodig
te maken, de kleinere Oost-Europese staten te marginaliseren en de Amerikaanse invloed te beperken’.15 Rusland zou tot op de dag van vandaag uit zijn op politieke en economische overheersing van zijn voormalige satellieten in Oost-Europa, om de
regio te gebruiken ‘als springplank voor economische expansie naar het westen’.16

Poetin noemt hechte samenwerking met de EU een van zijn doelstellingen, op voorwaarde dat de EU rekening houdt met Ruslands belangen in de post-sovjetzone.17 Beschouwers bespeuren echter weinig voortgang en zien in de verhoudingen tussen de EU en Rusland ‘vaak meer retoriek dan inhoud’;18 het partnerschap zou strategische visie missen.19 Moskou meent voortdurend tegen een bureaucratische muur op te lopen.20 Trenin constateert een stagnatie in de onderlinge verhoudingen, met eensgezindheid alleen over algemeenheden. De relatie tussen de EU en Rusland wordt ook wel als een ‘leegte’ gekarakteriseerd.21 De invloedrijke Russische buitenland-specialist Sergej Karaganov neemt zelfs het woord ‘crisis’ in de mond: ‘Vier “routekaarten” kunnen het gebrek aan werkelijke toenadering en aan begrip van het doel van deze toenadering niet verhullen, net zo min als het feit dat de Europese Commissie een politiek van harde wedijver volgt ten aanzien van Rusland.’22 Gezien de keiharde manier waarop de EU onderhandelingen met Rusland voert, kan gemakkelijk de indruk ontstaan dat de EU ‘Rusland ziet als een vijandige rivaal die moet worden verzwakt’, aldus Karaganov.

Hoewel Rusland een normale dialoog met hen wenst, keren de nieuwe Oost-Europese EU-lidstaten zich tegen hun oosterbuur. Derhalve geeft Rusland de voorkeur aan bilaterale betrekkingen met een aantal EU-landen. Het ziet de EU weliswaar als een
natuurlijke partner, maar die moet dan wel openstaan voor een strategische, mogelijk zelfs politieke alliantie met Rusland. Nu wordt de EU in geopolitiek opzicht irrelevant, ten nadele ook van Rusland. Bijgevolg moet Rusland ‘voorlopig een pauze inlassen in zijn dialoog met de EU’.23 Westerse wetenschapslieden bevestigen dat de wisselwerking tussen de EU en Rusland oppervlakkig is en vol wederzijds onbegrip: Rusland beziet de EU vanuit het perspectief van de multipolariteit, met als doel het
uitbuiten van de tegenstellingen binnen de Westerse wereld; daarbij treedt het vaak weinig diplomatiek op en poogt door te dreigen dingen voor elkaar te krijgen.24

Er is een wereld van verschil tussen de EU en Rusland. Rusland heeft vooral respect voor concurrenten die ontzag inboezemen, terwijl de EU bestaat bij gratie van samenwerking en overleg; zij beschikt over ‘soft power’ veeleer dan harde machtsmiddelen. De economische en financiële kracht van de EU valt niet zo gemakkelijk om te zetten in politieke invloed, terwijl de instrumenten die de EU ten dienste staan, in concrete situaties (zoals de ‘bevroren conflicten’, de oorlog in Tsjetsjenië of het autoritaire gedrag van de Wit-Russische dictator Loekasjenko) niet zo snel tot tastbare resultaten leiden. Mooie woorden over gemeenschappelijke ruimten en routekaarten ten spijt, wint wantrouwen het dan al gauw.

Noten

1 R. Service, Russia: Experiment with a people, Cambridge, MA, 2003, blz. 167; uitgebreider hierover: V. Ronin, ‘Rusland: buiten Europa?’, in: Internationale Spectator, juli/augustus 2004, blz. 368-376.
2 D. Johnson & P. Robinson (red.), Perspectives on EU-Russia relations, Londen, 2005, blz. 58-59.
3 Reuters, 27 november 2002.
4 Osteuropa, 2004, no. 4, blz. 10.
5 Moskovskië novosti, 2001, no. 40.
6 D. Trenin, The end of Eurasia: Russia on the border between geopolitics and globalization, Washington DC, 2002, blz. 291, 324.
7 Argoementy i fakty, 2005, no. 27.
8 Financial Times, 5 april 2003.
9 Bijv. H. Grabbe, ‘The implications of EU enlargement’, in S. White e.a. (red.), Developments in Central and East European politics, 3, Basingstoke, 2003, blz. 253-266, in het bijzonder blz. 265.
10 de Volkskrant, 2 juni 2003.
11 Service, a.w. noot 1, blz. 273.
12 D. Trenin, Russia, the EU and common neighbourhood, Centre for European Reform, september 2005.
13 Johnson & Robinson, a.w. noot 2, blz. 29.
14 NRC Handelsblad, 1 juni 2005; RIA Novosti, 2 september 2005.
15 J. Bugajski, Cold Peace: Russia’s new imperialism, Westport, CT, 2004, blz. 223.
16 Ibid., blz. 138.
17 The Moscow Times, 6 september 2005.
18 Johnson & Robinson, a.w. noot 2, blz. 11.
19 Ibid., blz. 21.
20 Ibid., blz. 76.
21 Transitions Online, 10 oktober 2005.
22 Rossijskaja gazeta, 23 september 2005.
23 NRC Handelsblad, 31 oktober 2005.
24 M. Skak, The mismatch of Russia and the EU as actors in a globalized world, Johnson’s Russia List, no. 9265 (12 oktober 2005).

Solzhenitsyn Exclusive Interview door Vitaly TRETYAKOV in The Moscow News 13 mei 2006.

Aleksandr Solzhenitsyn: "Saving the Nation Is the Utmost Priority for the State"

Aleksandr Isayevich, what is your general impression of Russia's present development under President Vladimir Putin as compared with the Yeltsin and Gorbachev era?

Under Gorbachev, the concept and perception of statehood per se was discarded. (Hence his numerous acts of capitulation and unconditional concessions in foreign policy which won him kudos in the West.) On Yeltsin's watch, that line was essentially continued, but it was further aggravated by the uncontrolled plundering of Russia, its property and national legacy, as well as by inaction and collusion in the face of a countrywide crisis. Under Putin, efforts were made, although not immediately, to reverse the trend and save Russia's statehood. At first, however, some of those attempts were rather cosmetic, but then they became more focused. Considering our condition and our potentialities, the country's foreign policy today is sensible and increasingly pragmatic. Russia, however, has yet much to do to overcome the heavy burden of the past. The overall condition of the people's life is still difficult and there is much chaos.

In the past several months there has been a flurry of political and other activity around the so-called national priority projects, including reform of the education and healthcare system, the housing and utilities sector, and agriculture. What do you think about these projects? Were they correctly prioritized?

When a boat has 99 holes in its hull, with the best of intentions, it is impossible to fix all of them at once. All of these projects have a right to be "national priority projects." All of them are vitally important. As for agriculture and the moribund countryside (a problem that was recently highlighted by Moscow Mayor Yu. M. Luzhkov in rather forceful terms) - a countryside that has been abandoned to its fate and degrading for decades now Ц it is really a pressing need: We are not only becoming dependent on food supplies [from abroad] but losing valuable lands.

It would be natural to assume that, at the very least, you would include a demographic project among these priorities - something that you have called "saving the nation." What short-, medium- and long-term actions need to be taken as Russia, the Russian nation in particular, is literally dying out?

Indeed, "saving the nation" - numerically, physically, and morally - is the utmost task for the state. (Consider the 25 million compatriots who were cut off from Russia as a result of the crazy conspiracy in the Belovezhskaya Forest: Our law-makers were in a state of chaos, hysterically and irresponsibly going from one extreme to another and contradicting themselves.) All measures to raise living standards - housing, diet, healthcare, education, morality, etc. - are in effect designed to save the nation. This is an overriding priority.

Almost everyone agrees that Russia needs to build a modern system of democratic political governance. Yet for some reason full-fledged political parties have a problem growing on our soil. As a result, the principal party-builder is the Kremlin - i.e., the ruling establishment. Do you think there can be real political parties in Russia? If not, what about Russian democracy then?

Parties do not grow very well on Russian soil because they are an unnatural form [of organization] for us. Our parties today are only hindering democratic development. (I have on many occasions said and written that I condemn the sheer idea of "political parties" as a form of "collective egoism," living off others, at somebody else's expense. Remember [Leon] Trotsky's classic formula: "No party is worthy of its name if it does aim to seize power.")

A healthy democratic system can only evolve on the grassroots level, from local associations, stepwise, through stage by stage elections. Only this setup can ensure that reasonable and general interests - industrial, professional, occupational, environmental, cultural, educational, etc. - will prevail. This is a very difficult path since it is full of bureaucratic obstacles on many levels. I believe that a democratic system evol-ving from local government to Supreme Legislative Assembly is the healthiest for Russia and the most consonant with its traditional spirit.

Here is another question in this connection. I, for one, believe that Russia began building a democratic political system at an extremely inopportune moment, specifically when Western democracy, adopted as a model to emulate, ended up in a profound institutional and conceptual crisis. What is to be done in this situation?

Indeed, we were acting like stupid apes. Yes, Western democracy today is in a serious crisis and it is still unknown how it will overcome this crisis.

The only correct path is for us not to copy other models but, without deviating from democratic principles, work on improving the physical and moral well-being of the people.

Metropolitan Kirill has proposed complementing the institution of political and civil rights and freedoms with an institution of moral responsibility for the state and the public in their political/public activities. What do you think about this idea?

Addressing the 10th National Assembly, Metropolitan Kirill pointed out, quite justly, that "realization of freedoms should not jeopardize the existence of Motherland or offend against people's religious feelings or ethnic sentiments" and that sacred things are values on par with "human rights." Unlimited "human rights" is exactly what our cave-dwelling ancestor had: Nothing could stop him from snatching meat from his neighbor or finishing him off with a big stick. That was why every society needed governing authorities and ruling elite. Throughout the centuries, they retained full "rights" while the rights of the masses were severely limited. We have been hearing all this talk about "human rights" ever since the Enlightenment era; they have been secured in a number of countries, but not always within the bounds of moral values and principles. Yet for some reason no one has ever urged us to defend "human obligations." Even calling for self-restraint is considered to be ludicrous and absurd. Meanwhile, only self-restraint and self-denial can guarantee a moral and reliable resolution of any conflicts.

Clearly, our society is in a moral crisis that manifests itself either in the absence of any moral principles or in the existence of opposing moral principles at the same time. Can Russia escape this collision? What is the state supposed to do in this situation - impose a particular set of moral values? What values?

In their actions, state authorities must stay within the bounds of morality even more responsibly than ordinary citizens. They should set an example, but not forcibly impose any rules. I believe that the only way out is through the conscious, voluntary self-constraint and self-denial of people, especially those shaping public opinion.

More and more political figures in Russia are casting themselves as conservatives (or liberal conservatives) even though they have a rather vague idea of what this means and are obviously unable to formulate their position clearly. You are evidently not a liberal and certainly not a socialist. Therefore you are a conservative. What, in your opinion, is modern (I repeat, modern) Russian conservatism?

I believe that conservatism is a striving to preserve and uphold the best, the most humane and reasonable traditions that have justified themselves throughout centuries-old history. The form of conservatism that is sprouting in Russia today evolved rather as a natural response to total license. It is reassuring, but is still embryonic, rudimentary with regard to the modern situation.

There has recently been much talk about Russian nationalism, xenophobia, and Russian fascism. What is your view on this problem both in theory and in practice?

Xenophobia has never been an inherent quality of the Russian people: Otherwise the great empire, comprised of 120 nationalities and ethnic groups, would not have survived. As for the term "fascism," it is being used loosely and irresponsibly as a convenient swearword which hinders the rise of Russian identity and Russian national awareness. But German Nazism was based on German national self-glorification (long before Hitler): The same cannot be said about the humiliated and dying Russian nation.

Suppressing ethnic Russians for the benefit of other ethnic groups was one of Lenin's central, obsessive ideas: He firmly pursued it in the form of "Leninist nationalities policy." It was continued under Stalin despite his hypocritical statements later. (As for our present Constitution, the word "Russians" is not there at all!) Over the years, therefore a feeling of bitterness and resentment has built up in the Russian consciousness.

As all social security guarantees disappeared amid a new era of "freedom of expression," this pent-up aggression surfaces in ugly, distorted and dangerous forms, such as attacks, beatings and murders committed by unenlightened young men. Yes, firm, forceful measures are needed to stop these barbaric attacks and murders which are threatening our society. It is also necessary - for our own wellbeing - to study in earnest the causes and roots of these aggressive attitudes.

Are we seeing a real "clash of civilizations" (Christian vs. Islamic)? Has Western Christianity died, as many think, and is this in fact a conflict between religious and secular societies? What should Russia do in this situation?

A more accurate description of this world conflict would probably be this: The Third World vs. the Golden Billion. It has been caused by the global divide between the rich and poor. (Saudi Arabia and some other countries are not an exception here: They are only using the West's run-away secularism as an easy target. This triumphant secularism in fact arouses the utmost indignation in the Muslim world. As for Russia, it is evidently getting rid of this secularism and of course can hardly be referred to as part of the Gold Billion.) The "clash of civilizations" theory covers up the widening gap between the rich and poor in the world.

Even with the obvious weakening of Christian influence worldwide and the onslaught of Islam I do not see religious wars erupting on a global or continental scale.

At any rate, Russia must not allow itself to be drawn into any global conflicts.

Do you anticipate the Islamization of day-to-day life or of political processes in Russia? If so, do you find this prospect encouraging or frightening?

The policy of Russia's ruling authorities today - one of peaceful and respectful coexistence with Islam - is certainly correct. Yet with the ongoing physical demise of the Russian people there is of course a danger that Russian culture could be replaced by other (including Chinese) cultures and religions throughout Russia. This is lamentable, but this is what is happening.

I, for one, believe that unless the three principal subjects of Euro-Atlantic (Christian) civilization - specifically, the North American Union, the (Western) European Union, and the East European (Russian) Union - form a strategic alliance (with supra-state bodies), our civilization will disappear sooner or later. Where do you think salvation for the Euro-Atlantic civilization lies?

Unfortunately, the global political process is not moving in the direction that you have just outlined. The United States has been deploying its occupation troops in one country after another. This has been the case in Bosnia for the past nine years, in Kosovo and Afghanistan for the past five years, and in Iraq for the past three years. And it is bound to continue for a very long time yet. There is no substantial difference between NATO and U.S. actions. Seeing that Russia today poses no threat to it, NATO is systematically, persistently expanding its military apparatus - to eastern Europe and to the south of Russia. This includes open financial and ideological support for "color" revolutions and the absurd imposition of North-Atlantic interests on Central Asia. All of this leaves no doubt that Russia is being encircled with a view to destroying its sovereignty. Russia's accession to the Euro-Atlantic alliance, which is now forcibly imposing Western democratic values in various parts of the world, would result not in the expansion but the decline of Christian civilization.

Do you agree with the view that the world is rapidly moving toward neo-authoritarianism (probably as a reaction to total liberalism)?

"Total liberalism," as you have aptly put it, has certainly had its day in the world and is now more or less a spent force. It will be replaced by some other forms of public and state consciousness, but I would not dare predict their essence or the forms that they will actually assume.

What is your perspective on the situation in Ukraine? In this context, what do you think about the problem of the division of the Russian nation (the largest divided nation in modern Europe)? Should Russia - if not politically, at least intellectually - ponder the possibility of reunification of ethnic Russians and Russian lands if Ukraine joins the EU and especially NATO?

I am pained by what has been going on in Ukraine - ever since the 1991 referendum. The fanatical suppression and persecution of the Russian language (which, according to previous polls, was used as the main language by over 60 percent of Ukraine's population) is simply an act of atrocity that is aimed against Ukraine's own cultural heritage. Vast tracts of land, which have never been part of historical Ukraine, e.g., Novorossia, the Crimea and the entire southeastern region, have been forcibly incorporated into the modern Ukrainian state and into its policy of acquiring NATO membership at any cost. Throughout Yeltsin's term in office, not a single meeting that he had with any of the Ukrainian presidents had gone without capitulation and concessions to them. Pushing the Black Sea Fleet out of Sevastopol (the city was never ceded to Ukraine, not even under Khrushchev) is an outrageous humiliation of the entire 19th- and 20th-century Russian history.

Under these conditions, Russia must not cast Ukraine's multimillion Russian population to the whims of fate, abandoning it, and cutting off all links with it.

Is it your view that Russian language and Russian literature are dying - in the sense that they will never again attain, let alone surpass, 19th and 20th century models?

Despite its uncontrolled contamination with jargon and Anglo-Americanisms (I am talking not about the natural use of technical terminology but slavish, fashion-driven borrowings), the Russian language will not degrade, will not let itself be irretrievably polluted as long as there are Russian people.

The same is true for Russian literature. Despite all the garbage, it has preserved its lucid and conscientious core that will yet produce excellent works supporting our spirit, our morale, and our consciousness.